Wahlen und Abstimmungen vom 14. Juni 2015
Informationen
- Datum
- 14. Juni 2015
- Kontakt
- Wahlbüro Seegräben, Marc Thalmann, Rutschbergstrasse 10, 8607 Seegräben,
Tel. 043 477 40 92 - Ergebnis
Eidgenössische Vorlagen
«Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)»
- Beschreibung
- Die Volksinitiative fordert die Einführung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer. Der Steuersatz auf Nachlässen und Schenkungen soll 20 Prozent betragen, bei einem Freibetrag von 2 Millionen Franken. Der Ertrag soll zu zwei Dritteln an die AHV und zu einem Drittel an die Kantone fliessen.
Vorlagen
Vorlage
134
340
- Leer
- 3
- Stimmberechtigte
- 930
- Stimmbeteiligung
- 477
- Ebene
- Bund
- Art
- Initiative
«Stipendieninitiative»
- Beschreibung
- Die Volksinitiative verlangt, dass für Stipendien im höheren Bildungswesen neu nicht mehr die Kantone, sondern der Bund zuständig ist. Studierende an Hochschulen und Personen in der höheren Berufsbildung sollen nach gesamtschweizerische einheitlichen Kriterien Stipendien erhalten, die ihnen einen minimalen Lebensstandard garantiert
Vorlagen
Vorlage
92
370
- Leer
- 8
- Stimmberechtigte
- 930
- Stimmbeteiligung
- 470
- Ebene
- Bund
- Art
- Initiative
Änderung Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen
- Beschreibung
- Die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) sieht vor, die heutige geräteabhängige Empfangsgebühr durch eine allgemeine Abgabe abzulösen. Der Ertrag kommt wie bisher der SRG sowie lokalen Radio und Fernsehstationen zugute.
Vorlagen
Vorlage
194
277
- Leer
- 3
- Stimmberechtigte
- 930
- Stimmbeteiligung
- 473
- Ebene
- Bund
- Art
- Antrag
Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich
- Beschreibung
- Mit der Änderung des Verfassungsartikels wird die Voraussetzung dafür geschaffen, dass bei bestimmten Paaren die Präimplantationsdiagnostik - die genetische Untersuchung von Embryonen vor dem Einsetzen in die Gebärmutter der Frau - erfolgversprechend durchgeführt werden kann.
Vorlagen
Vorlage
257
205
- Leer
- 10
- Stimmberechtigte
- 930
- Stimmbeteiligung
- 472
- Ebene
- Bund
- Art
- Antrag
Kantonale Vorlagen
Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende und Personen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus
- Beschreibung
- Die Volksinitiative verlangt, dass die heute bestehende Härtefallkommission abgeschafft wird und dass der Regierungsrat auch künftig keine solche Kommissionen mehr einsetzen kann.
- Ebene
- Kanton
- Art
- Initiative
Änderung obligatorisches Referendum für Gebühren
- Beschreibung
- Mit einer Verfassungsänderung und einer Änderung des kantonalen Gemeindegesetzes sollen zukünftig alle staatliche Gebühren auf Gesetzesstufe geregelt werden. Zudem unterstehen neue kantonale Gesetze oder Gesetzesänderungen dem obligatorischen Referendum, wenn sie zu höheren Gebühreneinnahmen führen, die über den Aufwendungen des Gemeinwesens liegen oder für die Einzelnen höhere Belastungen zur Folge haben. In den Gemeinden genehmigen das Parlament oder die Gemeindeversammlung die entsprechenden Gebühren. Der Kanton und die Gemeinde erfassen die Gebühren neu in einem Gebührenkatalog, der vom Parlament oder von der Gemeindeversammlung genehmigt werden muss.
Vorlagen
Vorlage
182
233
- Leer
- 27
- Stimmberechtigte
- 930
- Stimmbeteiligung
- 442
- Ebene
- Kanton
- Art
- Obligatorisches Referendum
Gemeindegesetz - Gebührenkatalog
Vorlagen
Vorlage
169
244
- Leer
- 29
- Stimmberechtigte
- 930
- Stimmbeteiligung
- 442
- Ebene
- Kanton
- Art
- Antrag
Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende und Personen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus
Vorlagen
Vorlage
138
306
- Leer
- 8
- Stimmberechtigte
- 930
- Stimmbeteiligung
- 452
- Ebene
- Kanton
- Art
- Initiative
Kantonale Wahlen
Erneuerungswahl Kirchensynode der Evangelisch-reformierten Landeskirche Kanton Zürich
Ergebnis
- Anzahl Stimmberechtigte
- 500
- Stimmbeteiligung
- 127
- Ebene
- Kanton
- Art
- andere Behörde
Zugehörige Objekte
Name | |||
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