Wahlen und Abstimmungen vom 28. Februar 2016
Informationen
- Datum
- 28. Februar 2016
Eidgenössische Vorlagen
Volksinitiative «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe»
Angenommen
- Ergebnis
- Die Vorlage wurde in Seegräben angenommen.
- Beschreibung
- Die Initiative fordert, dass die Ehe gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt wird, insbesondere nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen. Die Ehe soll die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau sein, und das Ehepaar soll in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft bilden.
- Formulierung
- Wollen Sie die Volksinitiative «Für Ehe und Familie - gegen dei Heiratsstrafe» annehmen?
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 50,94 %
354
354
Nein-Stimmen 49,06 %
341
341
- Leer
- 14
- Ungültig
- 1
- Stimmbeteiligung
- 75.05%, 710
- Ebene
- Bund
- Art
- Initiative
| Name | |||
|---|---|---|---|
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Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!»
Abgelehnt
- Ergebnis
- Die Vorlage wurde in Seegräben abgelehnt.
- Beschreibung
- Die Volksinitiative verlangt in der Schweiz ein Verbot von spekulativen Finanzgeschäften, die sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen. Ausserdem soll sich der Bund auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass solche Geschäfte bekämpft werden.
- Formulierung
- Wollen Sie die Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!» annehmen?
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 42,17 %
288
288
Nein-Stimmen 57,83 %
395
395
- Leer
- 20
- Stimmbeteiligung
- 74.31%, 703
- Ebene
- Bund
- Art
- Initiative
| Name | |||
|---|---|---|---|
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Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffun krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)»
Abgelehnt
- Ergebnis
- Die Vorlage wurde in Seegräben abgelehnt.
- Beschreibung
- Die Initiative verlangt, dass noch einmal über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer abgestimmt wird. Die Initianten wollen damit ihre Vorstellung davon durchsetzen, wie die Ausschaffungsinitiative umzusetzen sei. Das Parlament hat diese Umsetzung inzwischen aber beschlossen und die Gesetze verschärft.
- Formulierung
- Wollen Sie die Durchsetzungsinitiative annehmen?
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 37,61 %
267
267
Nein-Stimmen 62,39 %
443
443
- Leer
- 7
- Stimmbeteiligung
- 75.79%, 717
- Ebene
- Bund
- Art
- Initiative
| Name | |||
|---|---|---|---|
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Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (Sanierung Gotthard-Strassentunnel)
Abgelehnt
- Ergebnis
- Die Vorlage wurde in Seegräben abgelehnt
- Beschreibung
- Der Gotthardtunnel muss saniert werden. Die Gesetzesänderung ermöglicht den Bau einer zweiten Röhre mit anschliessender Sanierung des bestehenden Tunnels. So ist die Strassenverbindung durch den Gotthard auch während der Sanierung verfügbar. Im Gesetz wird zudem verankert, dass immer nur eine Fahrspur pro Richtung offen ist.
- Formulierung
- Wollen Sie die Änderung vom 26.09.2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet annehmen?
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 48,01 %
337
337
Nein-Stimmen 51,99 %
365
365
- Leer
- 7
- Stimmbeteiligung
- 74.95%, 709
- Ebene
- Bund
- Art
- Antrag
| Name | |||
|---|---|---|---|
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Kantonale Vorlagen
Bildungsinitiative
Abgelehnt
- Ergebnis
- Die Vorlage wurde in Seegräben abgelehnt.
- Beschreibung
- Die Bildungsinitiative fordert, dass der Besuch der öffentlichen Bildungseinrichtungen im Kanton Zürich grundsätzlich kostenlos ist. Kantonsrat und Regierungsrat lehnen diese Volksinitiative ab. Der Volksschulunterricht ist bereits heute unentgeltlich. Dies schreibt die Bundesverfassung vor. Auch für den Besuch der Mittelschulen und der Berufsfachschulen werden keine Schulgelder erhoben- An den Hochschulen werden dagegen Studiengebühren erhoben. Diese sind massvoll und zumutbar.
- Formulierung
- Wollen Sie die Bildungsinitiative annehmen
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 19,23 %
125
125
Nein-Stimmen 80,77 %
525
525
- Leer
- 20
- Stimmbeteiligung
- 70.82%, 670
- Ebene
- Kanton
- Art
- Initiative
| Name | |||
|---|---|---|---|
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Reduktion der Grundbuchgebühren
Angenommen
- Ergebnis
- Die Vorlage wurde in Seegräben angenommen.
- Beschreibung
- Die Änderung des Notariatsgesetzes will die Grundbuchgebühren bei Eigentumsänderungen sowie bei der Errichtung oder Erhöhung von Grundpfandrechten von 1.5 Promille auf 1 Promille senken. Der Grundbuchbereich wies in den Jahren 2012 bis 2014 einen Kostendeckungsgrad von weit über 100 Prozent).
- Formulierung
- Wollen Sie den Antrag annehmen?
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 60,39 %
372
372
Nein-Stimmen 39,61 %
244
244
- Leer
- 39
- Stimmbeteiligung
- 69.24%, 655
- Ebene
- Kanton
- Art
- Antrag
| Name | |||
|---|---|---|---|
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Straffung von Rekurs- und Beschwerdeverfahren
Angenommen
- Ergebnis
- Die Vorlage wurde in Seegräben angenommen.
- Beschreibung
- Im öffentlichen Prozessrecht des Kantons Zürich haben Beschwerdeführer und Beschwerdegegner ungleiche Rechte. Anders als Im Prozessrecht des Bundes hat ausschliesslich der Beschwerdegegner das Recht auf eine Fristerstreckung. Dem Beschwerdeführer ist das verwehrt. Mit der Änderung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes soll dies korrigiert werden.
- Formulierung
- Wollen Sie den Antrag annehmen?
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 65,45 %
375
375
Nein-Stimmen 34,55 %
198
198
- Leer
- 73
- Stimmbeteiligung
- 68.29%, 646
- Ebene
- Kanton
- Art
- Antrag
| Name | |||
|---|---|---|---|
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Lohndumping-Initiative
Abgelehnt
- Ergebnis
- Die Vorlage wurde in Seegräben abgelehnt.
- Beschreibung
- Lohndumping ist im Kanton Zürich kein Massenphänomen. Die bestehenden Instrumente sind wirksam und haben sich bewährt. Lohnunterbietungen werden von den zuständigen Kontrollorganen konsequent geahndet. Die von der Initiative geforderten neuen Zwangsmassnahmen sind unnötig und unverhältnismässig. Der blosse Verdacht auf Verfehlungen bezüglich einzelner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder Unternehmen soll zur Schliessung von ganzen Betrieben oder Baustellen führen. Die Folgen tragen nicht nur die fehlbaren Unternehmen, sondern auch unbeteiligte Dritte wie Auftraggeber und Zulieferer. Auch Staatshaftungsansprüche sind nicht ausgeschlossen.
- Formulierung
- Wollen Sie die Lohndumping-Initiative annehmen?
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 32,54 %
206
206
Nein-Stimmen 67,46 %
427
427
- Leer
- 33
- Stimmbeteiligung
- 70.40%, 666
- Ebene
- Kanton
- Art
- Initiative
| Name | |||
|---|---|---|---|
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Kirchliche Wahlen
Erneuerungswahl des Pfarrers Jöhl Rudolf für die Amtsperiode 2016 - 2020
Ergebnis
Pfarrer Rudolf Jöhl wurde mit 310-Ja Stimmen von 318 eingegangenen Wahlzettel für die Amtsperiode 2016-2020 wiedergewählt.
- Anzahl Stimmberechtigte
- 509
- Stimmbeteiligung
- 62.48%, 318
- Ebene
- Kirche
- Art
- andere Behörde
| Name | |||
|---|---|---|---|
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