Wahlen und Abstimmungen vom 5. Juni 2016
Informationen
- Datum
- 5. Juni 2016
Eidgenössische Vorlagen
Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»
Abgelehnt
- Ergebnis
- abgelehnt
- Beschreibung
- Die Initiative verlangt vom Bund die Einführung eines bedingungsloses Grundeinkommens. Dieses soll es der ganzen Bevölkerung ermöglichen, ein menschenwürdiges Dasein zu führen und am öffentlichen Leben teilzunehmen, unabhängig von einer Erwerbsarbeit.
- Formulierung
- Wollen Sie die Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» annehmen?
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 21,11 %
110
110
Nein-Stimmen 78,89 %
411
411
- Leer
- 2
- Ungültig
- 1
- Stimmberechtigte
- 932
- Stimmbeteiligung
- 524
- Ebene
- Bund
- Art
- Initiative
Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»
Abgelehnt
- Ergebnis
- abgelehnt
- Beschreibung
- Die Initiative verlangt, dass die Mineralölsteuer auf Treibstoffen nur für Ausgaben im Strassenverkehr verwendet wird. Der Ertrag daraus steht heute je zur Hälfte für den Strassenverkehr und für die übrigen Aufgaben des Bundes zur Verfügung.
- Formulierung
- Wollen Sie die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» annehmen?
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 29,13 %
148
148
Nein-Stimmen 70,87 %
360
360
- Leer
- 11
- Stimmberechtigte
- 932
- Stimmbeteiligung
- 519
- Ebene
- Bund
- Art
- Initiative
Änderung des Asylgesetzes (AsylG)
Angenommen
- Ergebnis
- angenommen
- Beschreibung
- Asylverfahren dauern heute oft sehr lange. Bundesrat und Parlament wollen das Asylwesen mit beschleunigten und fairen Verfahren grundlegend erneuern. Gegen diese Revision des Asylgesetzes wurde das Referendum ergriffen.
- Formulierung
- Wollen Sie die Änderung vom 25. September 2015 des Asylgesetzes (AsylG) annehmen?
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 67,96 %
350
350
Nein-Stimmen 32,04 %
165
165
- Leer
- 10
- Stimmberechtigte
- 932
- Stimmbeteiligung
- 525
- Ebene
- Bund
- Art
- Antrag
Volksinitiative «Pro Service public»
Abgelehnt
- Ergebnis
- abgelehnt
- Beschreibung
- Die Initiative verlangt, dass der Bund und die bundesnahen Unternehmen im Bereich der Grundversorgung nicht nach Gewinn streben. Die Löhne in diesen Unternehmen dürfen nicht über denjenigen der Bundesverwaltung liegen.
- Formulierung
- Wollen Sie die Volksinitiative «Pro Service public» annehmen?
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 30,26 %
154
154
Nein-Stimmen 69,74 %
355
355
- Leer
- 12
- Stimmberechtigte
- 932
- Stimmbeteiligung
- 521
- Ebene
- Bund
- Art
- Initiative
Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG)
Angenommen
- Ergebnis
- angenommen
- Beschreibung
- Mit der Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes soll die Präimplantationsdiagnostik (PID) zugelassen werden: Durch künstliche Befruchtung erzeugte Embryonen sollen unter strengen Voraussetzungen genetisch untersucht werden dürfen.
- Formulierung
- Wollen Sie die Änderung vom 12. Dezember 2014 des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG) annehmen?
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 60,12 %
309
309
Nein-Stimmen 39,88 %
205
205
- Leer
- 11
- Stimmberechtigte
- 932
- Stimmbeteiligung
- 525
- Ebene
- Bund
- Art
- Antrag
Kantonale Vorlagen
Wählbarkeit von Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern
Angenommen
- Beschreibung
- Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter entscheiden erstinstanzlich in Zivil- und Strafverfahren. Sie werden durch das Volk gewählt und sind bisher auch ohne juristische Ausbildung wählbar. Eine juristische Ausbildung ist heute aber eine Grundvoraussetzung für die erfolgreiche Tätigkeit als Richterin oder Richter. Das Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess soll darum dahingehend geändert werden, dass als Mitglied oder Ersatzmitglied eines Bezirksgerichts nur gewählt oder ernannt werden kann, wer über ein abgeschlossenes juristisches Studium verfügt.
- Formulierung
- Wollen Sie den Antrag annehmen?
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 53,94 %
253
253
Nein-Stimmen 46,06 %
216
216
- Leer
- 8
- Stimmberechtigte
- 932
- Stimmbeteiligung
- 477
- Ebene
- Kanton
- Art
- Antrag